VERKEHRSFORUM FÜRSTENFELDBRUCK

Presse-Erklärung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 - Allgemeiner Teil

Das VERKEHRSFORUM FFB lehnt den BVWP 2030 in der vorliegenden Form und Fassung komplett ab und fordert eine grundlegende Neuauflage. Der vorliegende BVWP ist ein gigantisches Straßenaus- und -neubaukonzept, das keinerlei innovative Ansätze zu einer dringend gebotenen Verkehrswende erkennen lässt. Schon in seinem Vorwort bezeichnet der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur seine geplante und rekordverdächtige Straßenbauorgie als „das Fundament für unseren Wohlstand“. Nach seiner Meinung sind die Bundesbürger „immer mehr in Bewegung“ und „verlangen heute mehr denn je nach ungehinderter Mobilität“ (Zitat Zusammenfassung BVWP). Der BVWP 2030 ist kein Verkehrskonzept, dass diesen Namen verdient. Es ist nicht zukunftsfähig, da es auf immer mehr Straßenbau, immer mehr motorisierten Verkehr setzt, anstatt Verkehr auf ein verträgliches Maß zu reduzieren bzw. auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu verlagern. Der BVWP 2030 ist klimaschädigend und eine Belastung für Mensch und Natur. Er ist Ausdruck einer verantwortungslosen Politik!

1. Negative Auswirkungen des motorisierten Verkehrs:

Unser Bundesverkehrsminister übersieht in sträflicher Weise, …

… dass immer mehr Menschen unter den Auswirkungen der Verkehrsbelastung und den Folgen dieser seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrspolitik leiden.

… dass die Lärm-, Feinstaub- und Stickoxid-Belastungen in unseren Städten die von der EU gesetzten Grenzwerte weit überschreiten und zu gesundheitlichen Schäden der Bürger/innen führen.

… dass der motorisierte Verkehr (auch der ruhende Verkehr) in unseren Städten und Wohnorten unseren wertvollen innerörtlichen Lebensraum besetzt und für das Leben unbrauchbar gemacht hat. Früher war Straße Lebensraum!

… dass unsere Nah-Erholungsgebiete immer mehr Straßenprojekten zum Opfer fallen, und wir deshalb gezwungen sind, immer weitere Strecken zurück zu legen, um uns noch irgendwo in einer Rest-Natur erholen zu können, bis es auch diese nicht mehr geben wird.

… dass durch weitere Ortsumfahrungen weitere ortsnahe Naturflächen zerstört werden, und die Beeinträchtigungen durch den Verkehr dann nicht nur aus der Ortsmitte sondern auch noch vom Ortsrand auf die Menschen einwirken.

… dass das Artensterben in unserem Lande ungebremst voran geht und die Artenvielfalt weiterhin rapide abnimmt.

… dass der Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung unserer Naturlandschaft unwiederbringlich und verantwortungslos auf hohem Niveau voranschreitet.

… dass diese Verkehrspolitik der Förderung des motorisierten Individualverkehrs und Güterverkehrs auf der Straße zu steigendem CO2-Ausstoß im Verkehrssektor führt, der in unverantwortlichem Maße die Klimaschutzziele der weltweiten Staatengemeinschaft, der EU und der Bundesregierung mit Füßen tritt.

2. Klimaschutz:

Das Ziel des BVWP, klimaschädliche Abgase und Schadstoffe zu reduzieren, wird deshalb nicht erreicht. Die umfangreichen Straßenausbauvorhaben führen zu einer Zunahme des Verkehrs zwischen A96, B17, A8 und A99 West, und zu steigenden Durchschnittsgeschwindigkeiten. Damit sind deutliche Zunahmen der Emissionen zu erwarten. Bereits heute ist der Verkehrssektor für fast 40% der CO2-Emissionen verantwortlich. In einer Studie des Umweltbundesamtes von 2010, in der die CO2- und Schadstoff-Reduktionsmaßnahmen des Verkehrssektors beschrieben werden, wird explizit die Abkehr von Verkehr induzierendem Straßenneubau gefordert. Die Beschlüsse des Klimagipfels 2015 zur radikalen CO2-Einsparung sind überhaupt nicht in den BVWP eingeflossen. Statt der bisher geplanten Einsparung von 15% wäre jetzt eine ca. 35%ige Einsparung erforderlich. Allein dieser Beschluss macht den neuen BVWP zur Makulatur.

Nicht berücksichtigt wird in diesem Zusammenhang auch der Ressourcenverbrauch. Die gigantischen Mengen an Beton und Stahl, die wir für diese Straßenbauorgie verbauen, erhöhen zusätzlich zum CO2-Ausstoß der Autos die negative Klimabilanz.

3. Flächenverbrauch:

Das Ziel des BVWP, den zusätzlichen Flächenverbrauch zu begrenzen, wird nicht erreicht. Durch neue Trassen einschl. der damit verbundenen Anschlussstellen, Versorgungsflächen, Schallschutzflächen etc. wird eine enorme Fläche verbraucht. Dieser Verbrauch findet in einer Region statt, die eine der dicht besiedelsten in Bayern ist, die bereits jetzt einen hohen Grad an Bodenversiegelung aufweist (4-gleisige Bahntrasse München-Augsburg, Bundesstraßen B2 und B471, Autobahn A8, Autobahnring A99, Siedlungsdruck aus dem Großraum München und Augsburg, Ansiedlung großer Gewerbebetriebe und Logistikzentren). Für Landwirtschaft, Naherholung und ökologische Flächen steht damit bereits jetzt kaum noch Boden zur Verfügung und diese Situation würde durch die geplanten Neutrassierungen und Engpassbeseitigungen weiter deutlich verschärfen.

4. Artenvielfalt, Flora und Fauna:

Das Ziel des BVWP, den Verlust von unzerschnittenen Räumen soweit wie möglich zu verhindern, wird nicht erreicht. Durch weitere Neutrassierungen von Straßen und großräumigen Ortsumfahrungen entsteht eine verstärkte Verinselung unsere Biotope und Freiflächen, mit allen negativen Auswirkungen auf Artenvielfalt, Flora und Fauna.

5. Fortsetzung einer gescheiterten Verkehrspolitik:

Die Straßenbaupolitik der letzten Jahrzehnte war und ist schon seit langem gescheitert, genauso wie dieser BVWP 2030 zum Scheitern verurteilt ist. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!“ Die Bundesrepublik und vor allem der Freistaat Bayern verfügen schon heute über Straßennetz, dessen Attraktivität unbestreitbar ist, da wir heute alle Ziele bestens mit dem Auto erreichen können, und der Ausbaustand weitgehend bereits Spitzenbelastungen der Stoßzeiten aufnehmen kann. Ein Mehr, ein Noch-Mehr an Straßen entbehrt jeder Grundlage, und ist angesichts der vorher geschilderten negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs schlichtweg ein Wahnsinn!

6. Wer schützt uns vor der Verkehrslawine ?

Laut Prognosen der Bundesregierung soll die Transportleistung im Güterverkehr bis 2030 (im Vergleich zu 2010) um 38% zunehmen. Und unser Bundesverkehrsminister sieht es als seine Aufgabe an, der Brummi-Lawine den roten Teppich auszurollen, koste es, was es wolle! Welcher Bundesverkehrsminister schützt uns eigentlich vor dieser Verkehrslawine? Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister: Wir brauchen nicht noch mehr motorisierten Verkehr auf unseren Straßen. Ihre und die Politik Ihrer Vorgänger haben zu immer mehr Staus und zu immer weniger Mobilität unserer Bürger/innen geführt. Wir wollen eine andere Verkehrspolitik. Wir wollen eine klima-, natur- und menschenverträgliche Verkehrspolitik! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Klima, Natur und uns Menschen. Ihr hemmungsloser Straßenbau-Wahnsinn zerstört unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität und unsere Lebensgrundlagen in diesem, unserem Lande.

7. Kapitulation des Bundesverkehrsministers vor der selbstgemachten Verkehrslawine:

Durch Ihr Programm zum Straßenneubau, zu Ortsumfahrungen und Engpassbeseitigungen liefern Sie, Herr Bundesverkehrsminister selbst den Beweis für Ihre Kapitulation vor der Verkehrslawine. Eine Verkehrslawine, die Sie und Ihre Vorgänger durch Ihre falsche Politik der Förderung des motorisierten Verkehrs selbst erzeugt haben. Ihr Programm ist kein Verkehrskonzept für eine bessere und zukunftsfähige Verkehrspolitik. Ihr Programm ist keine Verkehrswende, die dieses Land so dringend bräuchte. Mit den gleichen Mitteln wie in den letzten Jahrzehnten wird an den Auswirkungen der falschen Verkehrspolitik herumgedoktert, anstatt endlich die Ursachen der Misere in Angriff zu nehmen. Gibt es irgendwo Staus, bauen wir die 2-streifige Bundesstraße eben 4-streifig, die 4-streifige Autobahn 6-streifig, den 6-streifigen Autobahnring eben 8-streifig. Und wir trauen uns wetten, dass wir im BVWP 2045 bei den 10-streifigen Straßen angekommen sein werden.

8. BVWP 2030 ist kein Verkehrskonzept:

Wir lehnen den BVWP 2030 in seiner jetzigen Form ab. Der BVWP 2030 ist kein Verkehrskonzept, das diesen Namen verdient. Er läuft nur den vergangen und zugelassenen Entwicklungen auf unseren Straßen hinterher, und wird den Entwicklungen immer hinterherhinken. Engpassbeseitigung an einer Stelle offenbart neue Engpässe an anderen Stellen, solange man nicht die Ursachen des Problems angeht. Dem Ziel des BVWP, des „reibungslos funktionierenden Personen- und Güterverkehrs“ (Zitat Zusammenfassung BVWP), werden wir mit diesen Mittel wohl immer vergeblich hinterher laufen. Es ist ein schwerwiegender methodischer Mangel des BVWP, dass keine Alternativen-Prüfung statt findet.

9. Dringend notwendige Verkehrswende:

Der Energiewende in unserem Lande muss deshalb eine Verkehrswende folgen. Das Ziel muss sein, weniger Autos und weniger LKWs auf unseren Straßen, und folgerichtig weniger bis gar keinen Straßenbau mehr. Nicht Auto und LKW, sondern der Mensch und der Erhalt von Natur und Klima müssen im Mittelpunkt dieser Verkehrswende stehen! Verkehr ist nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis einer verkehrten Politik. Bei sinkender Bevölkerungszahl darf Verkehr nicht wachsen, sonst läuft etwas verkehrt.

10. Verkehrsvermeidung:

Im Vordergrund einer Verkehrswende muss die Verkehrsvermeidung von unnötigen Fahrten stehen. Was im innerörtlichen Bereich in fortschrittlichen Kommunen unter dem Motto „Stadt der kurzen Wege“ praktiziert wird (fußläufige Nahversorgung statt Einkaufsmarkt auf der grünen Wiese), funktioniert auch landesweit, durch Schaffung und Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen anstatt übertriebenem globalen Handel.

11. Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund:

Der zweite wesentliche Schritt ist die Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund.

11.1. Alternative Fuß- und Radverkehr

Die Hälfte aller Autofahrten liegt unter 6 km. Eine ideale Distanz für das Zu-Fuß-Gehen bzw. für das Fahrrad. Beide Verkehrsarten müssen vorrangig gefördert werden, durch den Bau von Fußgängerzonen, Radwegen und Radfahrstreifen, der Errichtung von verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen, Spielstraßen und großräumigen Tempo-30-Zonen. Die Regelgeschwindigkeit ist in Ortschaften soweit herabzusetzen, dass Fuß- und Radverkehr verkehrssicher und attraktiv werden. Gerade der Radverkehr gewinnt durch E-Bikes auch überörtlich Attraktivität. Dieser Bewegung ist durch die Errichtung von sicheren Radverkehrs-Schnellwegen von Ort zu Ort unbedingt Rechnung zu tragen. Leider dümpelt der Nationale Radverkehrsplan vor sich hin, und zeigt damit die Wertigkeit, die ihm der Bundesverkehrsminister beimisst.

11.2. Alternative Busse und Bahnen

Deutlich mehr Finanzmittel müssen auch vom Straßenbau weg für den Ausbau von Bussen und Bahnen umgeschichtet werden. Hier stimmt eindeutig die Verhältnismäßigkeit nicht. Wir brauchen ein leistungsstarkes Schienennetz, dass alle Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpft und Straßen entlastet. Die Schweiz ist hier absolutes Vorbild. Dort werden 7x soviel Gelder für den Ausbau, Erhalt und Attraktivität der Bahn ausgegeben als bei uns. Bei uns fehlen dringende Mittel für den Ausbau eines attraktiven Busnetzes, sowohl innerörtlich, als auch mit Expresslinien von Stadt zu Stadt, und für die Errichtung von Rufbussen und Anrufsammeltaxen, zur Erschließung der weniger dicht besiedelten Gebiete. Überall im Lande muss der öffentliche Verkehr eine Alternative zum Auto sein. Wir brauchen Takt-Fahrpläne im gesamten Bundesgebiet, kurze Linienführungen, umsteigefreundliche Knotenpunkte, und einfache, familienfreundliche und sozial gestaltete Tarife.

Der Ausbau der Bahn als Alternative zum Auto ist in der BRD ein einziges Trauerspiel. Abgesehen von Milliarden schweren ICE-Strecken geht an vielen Strecken seit Jahrzehnten nichts voran. Während andere europäische Länder ihre Bahn zügig ausbauen, hat unser Bundesverkehrsminister die Entwicklung verschlafen, und schläft angesichts der wenigen Bahnprojekte im BVWP 2030 wohl noch 15 Jahre weiter. Als Beispiele wollen wir nur nennen, die Europa-Transversale Paris-Budapest, die zwischen München und Salzburg über Mühldorf über eingleisige, kurvenreiche und seit Jahren überlastete Strecken führt. Oder die Zulaufstrecke zum Schweizer Gotthardtunnel über die Strecke München – Lindau, die seit Jahrzehnten auf die Elektrifizierung und Beschleunigung im Allgäu wartet, genauso wie auf die Engpass-Beseitigung auf dem Streckenabschnitt München/Pasing bis FFB/Buchenau. Dieses Projekt wurde wieder aus dem BVWP 2030 getilgt, und muss wohl noch weitere Jahrzehnte warten. Oder die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel, die noch weit entfernt von einer Realisierung ist, während Österreich und Italien ihre Hausaufgaben gemacht haben.

11.3. Alternative Güter auf die Bahn

Auch beim Güterverkehr ist die Schweiz Vorbild, mit ihrem Programm Bahn 2000. Sämtlicher Güterverkehr muss soweit möglich weg von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Schienengüterverkehr verbraucht weniger Energie und Fläche und emittiert weniger Schadstoffe. Die immensen Schäden an unseren Autobahnen, deren Reparatur uns Steuerzahler Milliarden kosten, können dadurch vermieden werden. Transportintensive Betriebe gehören mit Gleisanschluss an die Bahn, nicht an die Straße! An Bahnhöfen sind geeignete Verladeeinrichtungen zu schaffen.

12. Fazit: Ablehnung des BVWP 2030

All das zeigt, dass die Verkehrswachstumsprognosen z.B. von 38% mehr Güterverkehr auf unseren Straßen nicht unumstößliche Fakten sind. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, dies Prognosen nicht als von Gott gegeben hinzunehmen, sondern kreativ konstruktiv gegenzusteuern. Es gibt Alternativen, und es ist dringend ratsam, diese zu nutzen, bevor unser Land zubetoniert ist und im Autoverkehr erstickt, und bevor unsere Klimaerwärmung so hoch ist, dass wir nicht mehr überleben können auf unserer Erde. Solange die Alternativen nicht ernsthaft genutzt werden, lehnen wir den BVWP 2030 in seiner Gesamtheit ab.

13. Fehlerhafte Berechnungen:

Die Berechnung der Einsparpotenziale ist unseriös. Um die allein schon wegen der Projekt-Laufzeit nicht kalkulierbaren Kosten für den Straßenneubau schlanker zu rechnen, wird im BVWP eine umfangreiche Gegenrechnung aufgestellt, die Kosteinsparungen wegen Zeitersparnis pro Kopf und gefahrenem Kilometer verspricht. Diese fiktive Gegenrechnung ist eine Milchmädchenrechnung, die jeder realistischen Grundlage entbehrt. Zu kritisieren ist vor allem, dass in der Bewertungsmethodik die Messlatte für Straßen- und Schienenprojekte unterschiedlich ist. Natürlich wird im BVWP zu Gunsten der Straßen gewertet! Wer hätte anderes erwartet?

Auch die Schadstoffemissionen sind mit Sicherheit falsch berechnet. Es werden die Herstellerangaben der Auto-Hersteller herangezogen, die sich gerade Firmen übergreifend als falsch und unseriös herausgestellt haben. Viel Vertrauen wird im BVWP in die Euronorm 6 gesetzt, wo schon die Euronorm 5 nicht realisiert werden kann. Das Vertrauen in die Autoindustrie ist angesichts der weltweiten Abgasskandale total ungerechtfertigt.

14. Unseriöse Kostenberechnungen:

Der volkswirtschaftliche Nutzen vieler Verkehrsprojekte auch im vordringlichen Bedarf ist höchst fraglich und schön gerechnet. Deshalb schließen wir uns der Kritik des Bundesrechnungshofes an. Die Kosten für den Straßenbau sind nicht realistisch ermittelt, da die Gegenrechnung der Kosten durch angebliche Zeiteinsparungen unseriös und unrealistisch ist. Der Ressourcenverbrauch wird nicht thematisiert. Die Instandhaltungskosten für Fahrbahnreparaturen, Sanierungen von immer mehr Brücken und Tunneln, sind nicht eingerechnet. Diese Folgekosten, die schon heute eine enorme Belastung der Haushalte bedeuten, sind nicht eingerechnet, und werden den zukünftigen Generationen aufbürdet.

Zusätzliche Folgekosten ergeben sich auch durch Privat-Partnership-Maßnahmen. Zahlreiche Projekte werden von privaten Firmen vorfinanziert. Dass dadurch die Kosten gerade für zukunftige Generationen enorm steigen, ist hinlänglich bekannt. Es ist das Kennzeichen von verantwortungslosen und kurzfristig denkenden Politikern, jetzt im Blitzlichtgewitter der Straßenneueröffnung zu glänzen, und die Kosten späteren Generationen aufzubürden.

Um die zukünftige Finanzierung der umfangreichen Straßenprojekte überhaupt noch sicherstellen zu können, sind höhere Mauteinnahmen erforderlich. Höhere Mauteinnahmen gibt es nur mit höherem Individual- und Schwerlastverkehr. Ein Teufelskreis, der immer mehr Verkehr induziert!

Thomas Brückner

VERKEHRSFORUM FFB